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Berlin weitet das Aufstellen von Störsendern in den Gefängnissen

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Der Einbau der Störsender soll nach Auskunft der Justizverwaltung Anfang 2017 abgeschlossen sein. Es handele sich um eine technisch diffizile Angelegenheit, da die Handyblocker ausschließlich auf dem Anstaltsgelände funktionieren dürfen, sagte die Justizsprecherin. Weitere Einschränkungen verstoßen gegen das Fernmeldegesetz. Wie durch die Anfrage von Tom Schreiber weiter bekannt wurde, hat einer der angeklagten Rocker während der Untersuchungshaft einen Mitgefangenen körperlich angegriffen. "Zudem gab es zwei Beleidigungen gegenüber Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalten", teilte die Justiz dem Abgeordneten mit.

"Es geht um mehr als nur diesen Prozess, sondern auch um die Strukturen im Rockermilieu", unterstrich Schreiber. Es gebe Versuche neuer Rockergruppen, sich in Berlin auszubreiten. Machtkämpfe könnten daher anstehen. Die Justizverwaltung will weitere Anstrengungen unternehmen, um das Telefonieren von Häftlingen mit Handys zu unterbinden. Nach Angaben von Justizsprecherin Claudia Engfeld ist im Haushalt Geld im Rahmen des Umbaus der Justizvollzugsanstalt Moabit vorgesehen, um Handy Störsender einzubauen. Ein Pilotprojekt mit sogenannten Handyblockern in der Jugendstrafanstalt war vor drei Jahren erfolgreich verlaufen.

Berlin weitet das Aufstellen von Signal Störsender in den Gefängnissen aus. Nach der ersten Pilotphase in der Jugendstrafanstalt sollen künftig auch in der Untersuchungshaftanstalt in Moabit sogenannte Handyblocker installiert werden. Für die Ausweitung der Störsender sollen im kommenden Jahr 640.000 Euro und im darauffolgenden 2,5 Millionen Euro bereitgestellt werden. Das empfiehlt der Rechtsausschuss den parlamentarischen Haushältern, die das Geld noch freigeben müssen. Auch die SPD spricht sich für einen Ausbau der Handyblocker hinter Gittern aus. "Handys haben im Gefängnis nichts zu suchen", sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Sven Kohlmeier.

Dass trotz aller Kontrollen immer wieder Mobiltelefone hinter Gefängnismauern gelangen, ist schlimm genug. Viel früher hätten daher gsm störsender in der Untersuchungshaftanstalt eingebaut werden müssen. Schon seit 2013 liegt ein Bericht über die sehr guten Erfahrungen mit Handyblockern in der Berliner Jugendhaftanstalt vor. Leider wird erst jetzt Geld dafür bereitgestellt, um auch die Zellen in Moabit zum Funkloch zu machen.

Der alte rot-rote Senat hatte das Pilotprojekt der handy jammer in der Jugendstrafanstalt auf den Weg gebracht, die aktuelle Regierungskoalition hatte das Projekt umgesetzt. Jetzt liegt ein erster Erfahrungsbericht der Justizverwaltung vor. Demnach blockiert das System "zuverlässig den Aufbau von Mobilfunkgesprächen und erfüllt die zur erfolgreichen Unterbindung des Mobilfunkverkehrs gestellten Anforderungen", heißt es in einer Antwort der Justizverwaltung auf eine kleine Anfrage des Rechtspolitikers Rissmann.

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Unter Mordverdacht stehende Untersuchungshäftlinge haben sich Mobiltelefone beschafft und damit aus ihren Zellen heraus telefonieren können. Es kann derzeit nur gemutmaßt werden, wen die inhaftierten Berliner Hells-Angels-Rocker, die in den Mord an einem Spielhallenbetreiber verwickelt sein sollen, angerufen haben. Sprachen sie sich mit Menschen aus ihrem Umfeld "draußen" ab oder setzten sie gar Zeugen unter Druck, nicht oder nichts Belastendes gegen sie vor Gericht auszusagen? Dass trotz aller Kontrollen immer wieder Mobiltelefone hinter Gefängnismauern gelangen, ist schlimm genug. Viel früher hätten daher Störsender in der Untersuchungshaftanstalt eingebaut werden müssen. Leider wird erst jetzt Geld dafür bereitgestellt, um auch die Zellen in Moabit zum Funkloch zu machen.

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Posted Feb 18, 2016 at 1:58am

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